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Beispielhaft undemokratisch - Wo kein Raum für Kritik ist, da ist auch keine Hochschuldemokratie

Eine Pressemitteilung des  Opens external link in new windowfreier zusammenschluss student*innenschaften (fzs) und des Studierendenrates der TU Ilmenau:

 

Berlin/Ilmenau

Der freie zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) kritisiert
vor dem letzten Dialogforum zur Novellierung des Thüringer
Hochschulgesetzes an der TU Ilmenau den gegenwärtigen Zustand der
Hochschuldemokratie. Anlässlich der erneuten Einführung von
Diplomstudiengängen an der TU Ilmenau zeigt sich der Beteiligungswillen
der Hochschulleitung in einem besonders schlechtem Licht und bestätigt
damit die Kritik des studentischen Dachverbandes an den
Präsidialstrukturen von Hochschulen.

Mandy Gratz, Mitglied im Vorstand des fzs, erklärt hierzu: "Die TU
Ilmenau beweist in diesen Vorgängen eindeutig, dass das Hochschulgesetz
in Thüringen dringend überarbeitet werden muss. Durch die letzten
Novellierungen wurden Strukturen geschaffen, die demokratisches Handeln
allzu häufig dem guten Willen der Hochschulleitungen preisgeben.
Besonders gut lässt sich das an der erneuten Einführung von
Diplomstudiengängen an der TU zeigen: Unterlagen zur Senatssitzung waren
unvollständig, noch nicht mal bei der Abstimmung war der Abstimmungstext
klar, danach gab es kein ernsthaftes Interesse an der Auseinandersetzung
mit der studentischen Position zum Sachverhalt und eine ausgeprägte
Hinterzimmerpolitik, die fein säuberlich an den Student*innen
vorbeigeführt wird. Wo doch eigentlich an der Hochschule auch Demokratie
und Kritik geübt werden sollte, finden wir hier nur Desinteresse und
Unwillen der Leitungsebene vor."

Franziska Chuleck, hochschulpolitische Referentin des Studierendenrates
an der TU Ilmenau, fügt hinzu: "Wir beobachten im Moment, dass
zusätzlich zu den gesetzlich vorgeschriebenen Gremien eine parallele
Gremienstruktur entsteht. In dieser Struktur werden wichtige
Entscheidungen getroffen und wir Studierende können darauf kaum Einfluss
nehmen. Dabei sind das zumeist Entscheidungen, bei denen es um unsere
Zukunft geht. Vor allem kritisieren wir, dass diese Sturkturen durch das
aktuelle Hochschulgesetz ermöglicht werden. Wir sehen das Regionalforum
als Möglichkeit der Aussprache und des Offenlegens der desaströsen
Beteiligungskultur an der TU. Wir hoffen, dass diese Auseinandersetzung
dafür sorgt, dass die Schlupflöcher des derzeitigen Hochschulgesetzes
geschlossen werden. Anhand der TU Ilmenau lässt sich gut zeigen, dass
die Systemakkreditierung nicht das Allheilmittel sein kann. Ein
akkreditiertes Qualitätsmanagment ist  kein Garant für die Ermöglichung
studentischer Beteiligung. Ein Qualitätsmanagement hätte zwar durchaus
auch greifen können, aber selbst das muss versagen, wo es nicht
eingebunden wird."

Gratz schließt: "Der Unwillen sich einer kritischen Debatte zu stellen,
wird durch Präsidialstrukturen und deren Verfügungsspielräume, nur
gestärkt. Es darf nicht sein, dass Mitbestimmung nur nach dem Gusto der
Hochschulleitungen möglich ist. Eine demokratische Hochschule ist eine,
in der der Wille und der Mut besteht, sich mit Kritik
auseinanderzusetzen und entsprechende Konsequenzen zu ziehen. Das sehen
wir an der TU Ilmenau in keiner Weise."

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