Frag ruhig, bezahlt hast du ja schon.

Verwaltungsgebührenklage - Ilmenauer Student wird nicht exmatrikuliert

Die Klage des Ilmenauer Studenten Andreas Weidner gegen seine Exmatrikulation vor dem Verwaltungsgericht Weimar wurde zu seinen Gunsten entschieden. Er hatte zum Wintersemester 2007/2008 die umstrittenen 50 Euro Verwaltungskostenbeitrag nicht gezahlt und gegen die folgende Exmatrikulation geklagt, weil das Thüringer Hochschulgesetz nach seiner Meinung die Exmatrikulation in diesem Fall nicht vorsieht.



Das Gericht sah dies genauso und befand, dass keine Rechtsgrundlage für die Exmatrikulation allein aufgrund der Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags gegeben ist.



Besonders bemerkenswert ist, dass der Richter mehrfach die Pannen im Thüringer Hochschulgesetz hervorhob. Es wurde zwar fleissig aus den Hochschulgesetzen anderer Bundesländer abgeschrieben, aber offensichtlich sehr schlecht.



Der StuRa ist mit dem Urteil und der Deutlichkeit, mit der es gefällt wurde, sehr zufrieden. Zwar sind die Verwaltungskostenbeiträge an sich damit noch nicht vom Tisch, aber zumindest muss kein Student mehr mit einer Exmatrikulation rechnen, wenn er den Verwaltungskostenbeitrag bei der Rückmeldung nicht bezahlt.



Eine weitere Klage direkt gegen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags ist bereits angedacht.

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