Frag ruhig, bezahlt hast du ja schon.

Studenten gratulieren dem Kultusminister zum Ende der Demokratie



Vorangegangen war in den letzten Monaten die Kritik von Hochschulen,

Studenten, Gewerkschaften und Politikern an den vorgesehenen

Aenderungen. Hauptkritikpunkte waren der Verfall von

Mitbestimmungsrechten aller Hochschulmitglieder sowie die Einfuehrung

etlicher Gebuehren. Der Wissenschaftsausschuss des Landtages

kritisierte zudem, dass der Zeitrahmen viel zu eng gestrickt sei, um

sich mit solch einem wichtigen Gesetz eingehend auseinanderzusetzen.

So wurden vom Wissenschaftsausschuss nahezu nur Kleinigkeiten wie

Rechtschreibefehler geaendert. Erwaehnenswert ist lediglich das

Verschieben der geplanten Verwaltungsgebuehr um ein Semester aus

logistischen Gruenden sowie die Streichung der Befristung des

Berufungsrechtes fuer Hochschulen auf 4 Jahre.



Die urspruenglich fuer den 14.12. geplante Abstimmung ueber das Gesetz

wurde auf Antrag der CDU um einen Tag verschoben. Geruechteweise lag

es daran, dass noch zu viele CDU-Abgeordnete unschluessig waren, wie

sie abstimmen sollen. Selbst

Joerg Schwaeblein, Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, war

laut eigenen Aussagen mit der Einfuehrung einer Verwaltungsgebuehr von

50 Euro pro Semester

nicht einverstanden. "Fuer diese Glanzleistung, ein unreifes Gesetz

durchzubringen, gegen das selbst Parteifreunde harte Kritik ueben,

mussten wir unserem Kultusminister einfach gratulieren", sagt Stefanie

Reinke, Hochschulpolitische Sprecherin des StuRa TU Ilmenau, nachdem

Studentenvertreter der Thueringer Hochschulen dem Kultusminister beim

Verlassen des Plenarsaales ironischerweise lobend die Hand

schuettelten. Die Studenten verfolgten die Sitzung live in einem

Sitzungssaal der Opposition im Landtag und konnten es kaum fassen,

dass der Kultusminister trotz der harten Kritik am Gesetzesentwurf

dreist die breite Zustimmung in den Grundzügen des Gesetzes hervorhob.



Spaeter fanden sich die Studentenvertreter noch im Kultusministerium

ein, um dort mit zynischer Heiterkeit auf das Gesetz anzustossen. In

der Landeszentrale der CDU war die Stimmung beim Eintreffen der

Studenten allerdings gedrueckter. Dort weigerte man sich, auf dieses

Gesetz auch noch die Glaeser zu erheben.



Nach den Erlebnissen der letzten Monate bemerkte Christian Kunze,

Sprecher der Konferenz Thueringer Studentenschaften "Nun besteht kein

Zweifel mehr - Demokratie funktioniert nicht mit der CDU."



Verschiedene Seiten haben angekuendigt, gegen das Hochschulgesetz

Verfassungsklage einzureichen, da es in mehreren Punkten mit der

Thueringer Landesverfassung nicht vereinbar sei. Auch von

Studentischer Seite sind geziehlte thematische Protestaktionen nach

Inkrafttreten des Gesetzes in Planung.

 

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