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Aufregung im Landtag

Bereits im Juni sorgte der erste

Entwurf zu dieser Gesetzesänderung für Unbehagen an der TU Ilmenau und den restlichen Hochschulen Thüringens.

Am 19. September 2006 präsentierte das Thüringer Kultusministerium einen zweiten

Gesetzentwurf, leider wurden die Hauptkritikpunkte dabei nicht ausreichend gewürdigt. Um

auch den Landtagsabgeordneten - die letztendlich entscheiden müssen - unseren wachsenden

Unmut deutlich zu machen, sorgten wir mit bedruckten T-Shirts

und einem Transparent für Aufsehen im Landtag.

Nach der inhaltlich fragwürdigen Rede des

CDU-Abgeordneten Jörg Schwäblein standen wir auf, zeigten T-Shirts

mit dem Slogan „Für Solidarität und freie Bildung – mehr Demokratie“ und hielten ein

Transparent mit der Aufschrift „Euer Gesetz stinkt!“ hoch - eine klare Ansage an das

Thüringer Kultusministerium. Die Aktion führte zu Applaus der Opposition und einem

Verweis aus dem Plenarsaal durch die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Schipanski. Wir solidarisierten uns damit auch mit Studentenprotesten anderer Bundesländer,

denn die verwendeten T-Shirts sind nahezu identisch mit denen hessischer Demonstrationen,

wurden aber bezogen auf die Kritik am geplanten Hochschulgesetz durch den Schriftzug

„mehr Demokratie“ ergänzt.

Im Anschluss an die Aktion wurde jedem Abgeordneten ein mit Socke befüllter Brief im

Postfach hinterlassen. Die Briefe enthielten unsere Forderungen und Argumente

gegen den Gesetzentwurf. Weiterhin wurden die Abgeordneten darauf hingewiesen, die Socke

bei den nächsten Lesungen des Gesetzes bei sich zu tragen, insofern Sie sich mit den

Studierenden solidarisieren wollen und unsere Kritikpunkte teilen.

Bereits am Vortag hatten wir uns auf einer Demonstration der Gewerkschaften zum

Thema Mindestlohn in Erfurt beteiligt und stellten auf der Endkundgebung vor dem Landtag

einen Redebeitrag. Für die Proteste der Studierenden in den nächsten Wochen haben

Gewerkschaften wie GEW, DGB und ver.di logistische Unterstützung angekündigt.

Die Konferenz Thüringer Studentenschaften (KTS) als Initiator der Aktionen hofft,

die Abgeordneten wachgerüttelt und zu Diskussionen angeregt zu haben.

Stellungnahme zum ThüHG übergeben

Eine studentische Delegation übergab am Freitag, den 21.07. dem Kultusministerium in Erfurt unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften.


Die Vertreter machten zuvor in der Erfurter Innenstadt auf die Ablehnung Ilmenauer Studenten gegen Demokratieverfall und Gebühreninflation aufmerksam. Sieben Studenten waren von Hals bis Fuss mit denuebergabe_tkm.jpg Contra-Stimmzetteln der vorangegangenen Vollversammlung beklebt, während ein Student ausreichte, um die 19 Pro-Stimmen und Enthaltungen zu transportieren. Zahlreiche Bürger zeigten sich angetan und waren an weiteren Informationen zu der Aktion sehr interessiert.


Peter Gemmeke, zuständig für Hochschulpolitik im Kultusministerium, empfing die Studentenvertreter aus Ilmenau. Er bedankte sich für das Erscheinen und merkte an, „dass sie die erste Studentenvertretung sind, die eine Stellungnahme abgeben haben – und das sogar persönlich“. Kultusminister Jens Goebel war nicht im Haus, um sich den Fragen der Studierenden zu stellen. „Wir hoffen, dass unsere Stellungnahme nicht im Papierkorb landet und unsere Position berücksichtigt wird“, sagte unser stellvertretender Referent für Hochschulpolitik Benjamin Heinrichs skeptisch.


Zeitungsartikel zu der Übergabe.

Fremdbstimmt und ferngesteuert

Externe Beratung durch namhafte Fachleute von außen sei sehr zu begrüßen. Aber eine so umfassende Entscheidungskompetenz für Personen, die zur Hälfte vom Kultusministerium nach Gutdünken berufen werden und in keiner Weise für ihre Entscheidungen Verantwortung übernehmen müssen, wäre nicht akzeptabel. So das kritische Urteil der Jenaer Rechtswissenschaftler über die „auch sachlich völlig unangemessene Konzeption“.

Kritisiert wird insbesondere, daß Thüringen deutlich über vergleichbare Regelungen etwa in Baden-Württemberg und Bayern hinausgehen wolle und am stärksten in die Autonomie der Hochschulen eingreife. „Die Einführung eines mit externen Mitgliedern besetzten Hochschulrats ist ein Experiment - keiner weiß, ob dieses neue Modell den bisherigen Strukturen überlegen ist“, so Dekan Bayer. „Angezeigt ist daher eine behutsame Erprobung und kein gewagter Parforceritt“. Der Gesetzentwurf verspricht den Hochschulen zwar ein Mehr an Freiheit, nimmt aber zu wenig Rücksicht auf die unbedingt erforderliche Kooperation mit den Betroffenen, nämlich den Hochschullehrern und den Studierenden.

„Ministerpräsident Dieter Althaus hat zugesagt, unsere Einwände zu prüfen“. Daher setzt die Rechtswissenschaftliche Fakultät auf einen Dialog mit dem Ziel, eine für Landesregierung und Hochschulen akzeptable Lösung herbeizuführen.

Die ausführliche Stellungnahme der Rechtswissenschaftlichen Fakultät wurde Rektor und Senat der Friedrich-Schiller-Universität und parallel der Landesregierung zugeleitet.

Stellungnahme zum neuen ThueHG

Wir haben auf unserer Sitzung vom 19. Juli einstimmig eine Stellungnahme zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften verabschiedet.


Am Freitag, den 21. Juli, wird dem Kultusministerium um 15 Uhr das Positionspapier offiziell übergeben. Dazu begibt sich eine studentische Delegation auf den Weg nach Erfurt und macht dort auf das Votum der Studierenden gegen den Entwurf aufmerksam.


Die Stellungnahme ist im Downloadbereich zu finden.

 

Studentische Vollversammlung

Am 5. Juli trafen sich die Ilmenauer Studenten zur ersten studentischen Vollversammlung nach 5 Jahren. Zunächst wurden die Kritikpunkte der Gremienmitglieder am ersten Entwurf des neuen Thüringer Hochschulgesetzes beleuchtet, bevor zu einer Diskussion übergegangen wurde. Am Ende gab es eine Abstimmung darueber, ob der Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung akzeptiert wird. An der Abstimmung beteiligten sich über 20% der ca. 6400 Ilmenauer Studenten. 98,6% davon lehnten den Entwurf ab, 1,1% hatten nichts einzuwenden und 0,3% enthielten sich.



Aufruf zur Vollversammlung und Kritikpunkte am neuen ThüHG


Die Vortragsfolien der Vollversammlung (pdf ca. 2 MB;

ppt ca. 1,2 MB)

 

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