Frag ruhig, bezahlt hast du ja schon.

Fremdbstimmt und ferngesteuert

Externe Beratung durch namhafte Fachleute von außen sei sehr zu begrüßen. Aber eine so umfassende Entscheidungskompetenz für Personen, die zur Hälfte vom Kultusministerium nach Gutdünken berufen werden und in keiner Weise für ihre Entscheidungen Verantwortung übernehmen müssen, wäre nicht akzeptabel. So das kritische Urteil der Jenaer Rechtswissenschaftler über die „auch sachlich völlig unangemessene Konzeption“.

Kritisiert wird insbesondere, daß Thüringen deutlich über vergleichbare Regelungen etwa in Baden-Württemberg und Bayern hinausgehen wolle und am stärksten in die Autonomie der Hochschulen eingreife. „Die Einführung eines mit externen Mitgliedern besetzten Hochschulrats ist ein Experiment - keiner weiß, ob dieses neue Modell den bisherigen Strukturen überlegen ist“, so Dekan Bayer. „Angezeigt ist daher eine behutsame Erprobung und kein gewagter Parforceritt“. Der Gesetzentwurf verspricht den Hochschulen zwar ein Mehr an Freiheit, nimmt aber zu wenig Rücksicht auf die unbedingt erforderliche Kooperation mit den Betroffenen, nämlich den Hochschullehrern und den Studierenden.

„Ministerpräsident Dieter Althaus hat zugesagt, unsere Einwände zu prüfen“. Daher setzt die Rechtswissenschaftliche Fakultät auf einen Dialog mit dem Ziel, eine für Landesregierung und Hochschulen akzeptable Lösung herbeizuführen.

Die ausführliche Stellungnahme der Rechtswissenschaftlichen Fakultät wurde Rektor und Senat der Friedrich-Schiller-Universität und parallel der Landesregierung zugeleitet.

Stellungnahme zum neuen ThueHG

Wir haben auf unserer Sitzung vom 19. Juli einstimmig eine Stellungnahme zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften verabschiedet.


Am Freitag, den 21. Juli, wird dem Kultusministerium um 15 Uhr das Positionspapier offiziell übergeben. Dazu begibt sich eine studentische Delegation auf den Weg nach Erfurt und macht dort auf das Votum der Studierenden gegen den Entwurf aufmerksam.


Die Stellungnahme ist im Downloadbereich zu finden.

 

Studentische Vollversammlung

Am 5. Juli trafen sich die Ilmenauer Studenten zur ersten studentischen Vollversammlung nach 5 Jahren. Zunächst wurden die Kritikpunkte der Gremienmitglieder am ersten Entwurf des neuen Thüringer Hochschulgesetzes beleuchtet, bevor zu einer Diskussion übergegangen wurde. Am Ende gab es eine Abstimmung darueber, ob der Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung akzeptiert wird. An der Abstimmung beteiligten sich über 20% der ca. 6400 Ilmenauer Studenten. 98,6% davon lehnten den Entwurf ab, 1,1% hatten nichts einzuwenden und 0,3% enthielten sich.



Aufruf zur Vollversammlung und Kritikpunkte am neuen ThüHG


Die Vortragsfolien der Vollversammlung (pdf ca. 2 MB;

ppt ca. 1,2 MB)

 

erster Entwurf zum neuen ThueHG veroeffentlicht

Inhalt des neuen Thueringer Hochschulgesetzes

Eine am Dienstag herausgegebene Pressemitteilung des Thueringer Kultusministeriums enthaelt einige Eckpunkte des neuen Thueringer Hochschulgesetzes, welches wohl noch dieses Jahr in den Landtag kommt. Einige geplante Neuerungen:

 

  • Die einzelnen Hochschulen sollen mehr Freiheiten bekommen. Kompetenzen wie die Berufung von Professoren, Mitsprache bei der Einrichtung neuer Studiengaenge usw. - die bisher beim Kultusministerium lagen - sind nun Angelegenheit der Hochschule.
  • Die Gremienstruktur einer Hochschule kann weitestgehend von dieser selbst festgelegt werden. Allgemein festgeschrieben ist nur ein Praesidium, ein Hochschulrat (der weitestgehend mit externen, hochschulfernen Mitgliedern besetzt ist) und der Senat. Die restliche Struktur wird vom Senat beschlossen. Da sich der Senat auch mit Fragen der Forschung und Lehre beschaeftigt, muss er wegen des Grundsatzes der Freiheit von Forschung und Lehre mindestens zur Haelfte mit Professoren besetzt sein. Die andere Haelfte kann auch Mitarbeiter und Studenten enthalten.

  • Um das boese S-Wort zu vermeiden werden ersatzweise Verwaltungsgebuehren eingefuehrt. Jeder Student soll ab dem Sommersemester 2007 pro Semester 50 Euro fuer den immensen Verwaltungsaufwand blechen, den er verursacht. Auch Hochschulzugangstests (u.a. ueblich an Kunsthochschulen), Eignungstests und -gespraeche bei Hochschulwechsel usw. sollen mit Gebuehren in noch nicht naeher spezifizierter Hoehe belegt werden koennen.

Die komplette Pressemitteilung findest du auf den Seiten des Kultusministeriums.

 

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