Frag ruhig, bezahlt hast du ja schon.

Verwaltungsgebührenklage - Ilmenauer Student wird nicht exmatrikuliert

Die Klage des Ilmenauer Studenten Andreas Weidner gegen seine Exmatrikulation vor dem Verwaltungsgericht Weimar wurde zu seinen Gunsten entschieden. Er hatte zum Wintersemester 2007/2008 die umstrittenen 50 Euro Verwaltungskostenbeitrag nicht gezahlt und gegen die folgende Exmatrikulation geklagt, weil das Thüringer Hochschulgesetz nach seiner Meinung die Exmatrikulation in diesem Fall nicht vorsieht.



Das Gericht sah dies genauso und befand, dass keine Rechtsgrundlage für die Exmatrikulation allein aufgrund der Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags gegeben ist.



Besonders bemerkenswert ist, dass der Richter mehrfach die Pannen im Thüringer Hochschulgesetz hervorhob. Es wurde zwar fleissig aus den Hochschulgesetzen anderer Bundesländer abgeschrieben, aber offensichtlich sehr schlecht.



Der StuRa ist mit dem Urteil und der Deutlichkeit, mit der es gefällt wurde, sehr zufrieden. Zwar sind die Verwaltungskostenbeiträge an sich damit noch nicht vom Tisch, aber zumindest muss kein Student mehr mit einer Exmatrikulation rechnen, wenn er den Verwaltungskostenbeitrag bei der Rückmeldung nicht bezahlt.



Eine weitere Klage direkt gegen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags ist bereits angedacht.

Wahlergebnis

Nach der regen Beteiligung am dritten Wahltag konnte die Wahl mit einer gesamten Beteiligung von 16.4% abgeschlossen werden. Die vorläufigen Ergebnisse können auf der Wahlen-Seite betrachtet werden.  Die Ergebnisse der universitären Gremien stehen bisher noch aus. Sie werden nachgereicht sobald sie uns vorliegen.

Hinweis: Im StuRa und den Fachschaftsräten EI und MN werden jeweils zwei Kandidaten nachrücken, sobald der Rektor die neue Satzung der Studierendenschaft genehmigt hat. 

Ergebnis der Urabstimmung

Ja:        666 (74.4%)

Nein:    106 (11,9%)

(Enthaltung:  122, ungültig: 16)

Damit ist die neue Satzung  von den Studenten angenommen worden und muss nur noch vom Rektor bestätigt werden.

 

An dieser Stelle auch vielen Dank an alle Wahlhelfer, die uns im Wahllokal und bei der Auszählung unterstützt haben und so die Wahl erst möglich gemacht haben.

 

i.A. Wahlkommission

Thomas Günther 

Stört den Althaus nicht!

Nach einem Jahr Abstinenz beehrt uns unser alter Freund Dieter Althaus am 21.05. um 11:00 endlich wieder in Ilmenau. Und wir wollen ihn auch entsprechend empfangen. Dieses Mal steht das Ganze unter dem Motto: ?Stört den Althaus nicht!? Er möchte uns bei der Festrede des dies academicus etwas über ?Sozialpolitik für morgen? erzählen. Um diese Veranstaltung nicht zu stören und Herrn Althaus für seine formidable Arbeit als Ministerpräsidenten in dieser Legislaturperiode zu danken ? sei es für Verwaltungskostenbeiträge, das neue Thüringer Hochschulgesetz oder die versuchte Nominierung eines rechtslastigen Kultusministers - laden wir als Referat Soziales und Umwelt des StuRa und Bündnis aktiver Studierender dazu ein, Herrn Althaus vor Störungen zu beschützen. Kommt dazu einfach am Mittwoch, dem 21.05. um 11:00 Uhr zum Audimax und bringt folgende Utensilien mit:

 

  • Ohrenstöpsel oder ?schützer
    -->damit wir seine wertvollen Worte zum Thema ?Sozialpolitik? nicht weghören
  • Augenbinde oder Schlafmaske
    --> damit wir ihn mit unseren Blicken nicht stören
  • Klebestreifen für den Mund
    --> damit wir ihn mit unseren spontanen Beifallsbekundungen nicht stören
  • euch selbst für die Zeit der Rede (bis 13:00 Uhr)
    --> sonst fühlt sich der Ministerpräsident so allein

Alle anderen kreativen Ideen wie man eine Störung verhindern kann, sind herzlich willkommen. Nachfragen bitte an ref-soz@tu-ilmenau.de.

Bekanntmachung Urabstimmung

In der Zeit vom 20. bis 22. Mai 2008 wird an der Technischen Universität Ilmenau auf der Grundlage des Thüringer Hochschulgesetzes und der Anfang März 2005 durch den Studentenrat beschlossenen Wahlordnung und der Satzung der Studierendenschaft vom 23. Juli 2001 eine Urabstimmung zu einer neuen Satzung der Studierendenschaft durchgeführt.

In der StuRa-Sitzung vom 07.05.2008 wurde die Durchführung einer Urabstimmung zur Änderung der Satzung der Studierendenschaft beschlossen. Dies wurde durch die Änderung des Hochschulgesetzes und die darauf folgende Anpassung der Grundordnung nötig.

Für die meisten Studierenden ändert sich durch die neue Satzung kaum etwas, jedoch werden die studentischen Gremien umgekrempelt, um eine bessere Vertretung der Studierendenschaft zu erreichen. Die größten Änderungen sind die Einführung eines studentischen Konsuls sowie eines Gewähltenkonvents und der Wegfall des Konzils.

 

  • Die neue Satzung kann man hier herunterladen.

 

Wahltermine:

 

Di, 20.05.2008

·         1100 - 1400 Uhr Mensa-Foyer

·         1430 - 1730 Uhr Foyer Röntgenbau

Mi, 21.05.2008

·         1100 - 1400 Uhr Mensa-Foyer

·         1800 - 2000 Uhr Mensa-Foyer

Do, 22.05.2008

·         1100 - 1400 Uhr Mensa-Foyer

·         1430 - 1730 Uhr Humboldtbau

 

Mitteilungen und Entscheidungen der Wahlkommission werden durch Aushang in der Mensa und im Keller Haus A sowie durch Aushänge in den Fakultäten, im Haus M und im Zentralen Hörsaalgebäude (ZHS) bekannt gegeben.

Aktuelle Informationen werden auch unter www.stura-ilmenau.de veröffentlicht.

Eure Wahlkommission

Stephan Trenn, Nick Faulwetter, Erik Scharlach, Sebastian Becker und David Benjamin Heinrichs

Ilmenau, 14.05.2008

Wahl 2008

Die Kandidaten zur Gremienwahl können jetzt unter wahlen.stura-ilmenau.de eingesehen werden.

 

Auch das Formular zur Briefwahl gibt es dort.

StuRa

Der Studierendenrat (StuRa) ist die gewählte Interessenvertretung der Studierendenschaft an der TU Ilmenau [mehr]

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