Frag ruhig, bezahlt hast du ja schon.

Hintertüraktion der Landsregierung gescheitert

Letzte Woche hatte die Landesregierung versucht, durch die Hintertür eine Gesetzeslücke im Thüringer Hochschulgesetz zu schliessen, um die Exmatrikulation von Studierenden zu ermöglichen, die die umstrittenen Verwaltunskostenbeiträge nicht zahlen. Im Bibliotheksgesetz war überraschend eine redaktionelle Änderung des Hochschulgesetzes aufgetaucht, die das Rauswerfen erlaubt.

Der Justizausschuss des Landtages hat diesem Vorgehen nun einen Riegel vorgeschoben und schwere rechtliche Bedenken am Vorgehen der CDU-Fraktion angemeldet. Damit ist die Regelung zur Zwangsexmatrikulation aus dem Entwurf des Bibliotheksgesetzes gestrichen und der Wissenschaftsausschuss muss sich noch einmal damit auseinandersetzen.

Heftige Kritik hatte es vor allem gegeben, weil eine so wichtige Regelung wie die Exmatrikulation, die in Artikel 12 des Grundgesetzes eingreift, nicht nebenbei geregelt werden kann. Zudem hatte die Landesregierung die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS) zu dieser Angelegenheit rechtswidrig unterlassen.

Der Verwaltungskostenbeitragsboykott freut sich in Ilmenau währenddessen großer Beliebtheit. Wer seine 61,50 Euro noch nicht an die Uni überwiesen hat, sollte dies schnell nachholen, da ansonsten Säumnisgebühren drohen. Die Teilnahme am Boykott ist natürlich auch weiterhin möglich.

Boykott - Wie funktionierts?

1.) 61,50€ an die Uni überweisen:

Empfänger: Staatskasse Thüringen
BLZ: 820 500 00
Kontonummer: 300 111 13 05

Verwendungszweck:  Matrikelnummer/WS2008/Name,Vorname

2.) 50€ auf das Boykott- Treuhandkonto:

Empfänger: Rechtsanwältin Kathleen Dostmann
Bankleitzahl: 87070024 (Deutsche Bank Chemnitz)
Kontonummer: 122562203

Verwendungszweck Zeile 1: Matrikelnummer Name, Vorname
Verwendungszweck Zeile 2: eigeneKontonummer eigeneBankleitzahl

3.) Boykottformular (link) ausfüllen und im Stura (Keller,Haus A) abgeben.


Mehr Infos unter www.thueringenboykott.de

Bei dringenden Fragen kannst du dich auch gern per Mail an ref-hopo@tu-ilmenau.de wenden.

Verwaltungskostenbeitragsboykott

Der StuRa stellt zur seit 9.6. laufenden Rückmeldung wieder ein Treuhandkonto bereit. Studierende, die Bedenken gegenüber dem 2007 eingeführten Verwaltungskostenbeitrag von 50 Euro haben, können das Geld somit auf das treuhänderisch verwaltete Konto überweisen, während der reguläre Semesterbeitrag von 61,50 Euro an die Uni überwiesen werden.



Aufgrund des Urteils vom Verwaltungsgericht Weimar, dass wegen der Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags eine Exmatrikulaton verbietet, müssen alle Studierenden zurückgemeldet werden, die 61,50 Euro überwiesen haben.



Mehr Informationen sowie die Ilmenauer Kontoverbindung findet ihr auf www.thueringenboykott.de

 

Verwaltungsgebührenklage - Ilmenauer Student wird nicht exmatrikuliert

Die Klage des Ilmenauer Studenten Andreas Weidner gegen seine Exmatrikulation vor dem Verwaltungsgericht Weimar wurde zu seinen Gunsten entschieden. Er hatte zum Wintersemester 2007/2008 die umstrittenen 50 Euro Verwaltungskostenbeitrag nicht gezahlt und gegen die folgende Exmatrikulation geklagt, weil das Thüringer Hochschulgesetz nach seiner Meinung die Exmatrikulation in diesem Fall nicht vorsieht.



Das Gericht sah dies genauso und befand, dass keine Rechtsgrundlage für die Exmatrikulation allein aufgrund der Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags gegeben ist.



Besonders bemerkenswert ist, dass der Richter mehrfach die Pannen im Thüringer Hochschulgesetz hervorhob. Es wurde zwar fleissig aus den Hochschulgesetzen anderer Bundesländer abgeschrieben, aber offensichtlich sehr schlecht.



Der StuRa ist mit dem Urteil und der Deutlichkeit, mit der es gefällt wurde, sehr zufrieden. Zwar sind die Verwaltungskostenbeiträge an sich damit noch nicht vom Tisch, aber zumindest muss kein Student mehr mit einer Exmatrikulation rechnen, wenn er den Verwaltungskostenbeitrag bei der Rückmeldung nicht bezahlt.



Eine weitere Klage direkt gegen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags ist bereits angedacht.

Wahlergebnis

Nach der regen Beteiligung am dritten Wahltag konnte die Wahl mit einer gesamten Beteiligung von 16.4% abgeschlossen werden. Die vorläufigen Ergebnisse können auf der Wahlen-Seite betrachtet werden.  Die Ergebnisse der universitären Gremien stehen bisher noch aus. Sie werden nachgereicht sobald sie uns vorliegen.

Hinweis: Im StuRa und den Fachschaftsräten EI und MN werden jeweils zwei Kandidaten nachrücken, sobald der Rektor die neue Satzung der Studierendenschaft genehmigt hat. 

Ergebnis der Urabstimmung

Ja:        666 (74.4%)

Nein:    106 (11,9%)

(Enthaltung:  122, ungültig: 16)

Damit ist die neue Satzung  von den Studenten angenommen worden und muss nur noch vom Rektor bestätigt werden.

 

An dieser Stelle auch vielen Dank an alle Wahlhelfer, die uns im Wahllokal und bei der Auszählung unterstützt haben und so die Wahl erst möglich gemacht haben.

 

i.A. Wahlkommission

Thomas Günther 

StuRa

Der Studierendenrat (StuRa) ist die gewählte Interessenvertretung der Studierendenschaft an der TU Ilmenau [mehr]

StuRa

Kontakt

Max-Planck-Ring 7
(Haus A, Kellerraum 013)
98693 Ilmenau

stura@tu-ilmenau.de
Tel: 03677/69-1914
Fax: 03677/69-1193

Öffnungszeiten:
Montag - Freitag:
09 - 12 Uhr, 13 - 16 Uhr

Sitzung:
Mittwochs 19 Uhr
EAZ Raum 1337/1338

Kontakt