Frag ruhig, bezahlt hast du ja schon.

Technische Universität Ilmenau geht in Berufung

Unsere Universität hat sich nach langem Überlegen dazu entschlossen gegen das Urteil des Weimarer Verwaltungsgerichts in Berufung zu gehen. Bei der Verhandlung ging es um die Frage, ob man bei Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags an Thüringer Hochschulen exmatrikuliert werden könne, oder nicht. Das Verwaltungsgericht in Weimar urteilte, dass die Exmatrikulation nicht rechtens ist. Gegen diese Entscheidung legte die Technische Universität am Freitag nun Berufung ein.

Was bedeutet das für den Boykott?

Für den Boykott ändert sich dadurch derzeit gar nichts, da das Rektorat garantiert hat, dass es zu keiner Exmatrikulation kommen werde.

Warum macht die Universität das?

Die Universität begründet die Vorgehensweise damit, dass sie Rechtssicherheit erlangen möchte. Vor allem bei den Ordnungen ist sie sich nicht sicher, in wie weit die Hochschule Dinge regeln kann, die über Bestimmungen im Gesetz hinaus gehen. Vereinfacht gesagt, ist es gesetzlich möglich, dass man exmatrikuliert wird, nur weil man den Rektor nicht grüßt und dies in der Immatrikulationsordnung steht? Hier erhofft sich die Universitätsleitung Klärung. Weiterhin will sie feststellen lassen, ob es sich beim Verwaltungskostenbeitrag wirklich um einen Beitrag im rechtlichen Sinne handelt oder eine Gebühr.

Wie verhält sich der Studierendenrat dazu?

Wir denken nicht, dass sich an der Entscheidung grundsätzlich etwas ändern wird. Wir hoffen, dass eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für ganz Thüringen bindend ist und damit ein endgültiges Urteil herbei geführt wird, welche auch durch das Ministerium nicht mehr angezweifelt werden kann. Und vielleicht sagt das Gericht auch etwas zur Rechtmäßigkeit der Verwaltungskostenbeiträge. Ansonsten heißt es bei dem Verfahren wie immer abwarten. Über die Entwicklungen werden wir euch umgehend informieren.

Hintertüraktion der Landsregierung gescheitert

Letzte Woche hatte die Landesregierung versucht, durch die Hintertür eine Gesetzeslücke im Thüringer Hochschulgesetz zu schliessen, um die Exmatrikulation von Studierenden zu ermöglichen, die die umstrittenen Verwaltunskostenbeiträge nicht zahlen. Im Bibliotheksgesetz war überraschend eine redaktionelle Änderung des Hochschulgesetzes aufgetaucht, die das Rauswerfen erlaubt.

Der Justizausschuss des Landtages hat diesem Vorgehen nun einen Riegel vorgeschoben und schwere rechtliche Bedenken am Vorgehen der CDU-Fraktion angemeldet. Damit ist die Regelung zur Zwangsexmatrikulation aus dem Entwurf des Bibliotheksgesetzes gestrichen und der Wissenschaftsausschuss muss sich noch einmal damit auseinandersetzen.

Heftige Kritik hatte es vor allem gegeben, weil eine so wichtige Regelung wie die Exmatrikulation, die in Artikel 12 des Grundgesetzes eingreift, nicht nebenbei geregelt werden kann. Zudem hatte die Landesregierung die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS) zu dieser Angelegenheit rechtswidrig unterlassen.

Der Verwaltungskostenbeitragsboykott freut sich in Ilmenau währenddessen großer Beliebtheit. Wer seine 61,50 Euro noch nicht an die Uni überwiesen hat, sollte dies schnell nachholen, da ansonsten Säumnisgebühren drohen. Die Teilnahme am Boykott ist natürlich auch weiterhin möglich.

Boykott - Wie funktionierts?

1.) 61,50€ an die Uni überweisen:

Empfänger: Staatskasse Thüringen
BLZ: 820 500 00
Kontonummer: 300 111 13 05

Verwendungszweck:  Matrikelnummer/WS2008/Name,Vorname

2.) 50€ auf das Boykott- Treuhandkonto:

Empfänger: Rechtsanwältin Kathleen Dostmann
Bankleitzahl: 87070024 (Deutsche Bank Chemnitz)
Kontonummer: 122562203

Verwendungszweck Zeile 1: Matrikelnummer Name, Vorname
Verwendungszweck Zeile 2: eigeneKontonummer eigeneBankleitzahl

3.) Boykottformular (link) ausfüllen und im Stura (Keller,Haus A) abgeben.


Mehr Infos unter www.thueringenboykott.de

Bei dringenden Fragen kannst du dich auch gern per Mail an ref-hopo@tu-ilmenau.de wenden.

Verwaltungskostenbeitragsboykott

Der StuRa stellt zur seit 9.6. laufenden Rückmeldung wieder ein Treuhandkonto bereit. Studierende, die Bedenken gegenüber dem 2007 eingeführten Verwaltungskostenbeitrag von 50 Euro haben, können das Geld somit auf das treuhänderisch verwaltete Konto überweisen, während der reguläre Semesterbeitrag von 61,50 Euro an die Uni überwiesen werden.



Aufgrund des Urteils vom Verwaltungsgericht Weimar, dass wegen der Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags eine Exmatrikulaton verbietet, müssen alle Studierenden zurückgemeldet werden, die 61,50 Euro überwiesen haben.



Mehr Informationen sowie die Ilmenauer Kontoverbindung findet ihr auf www.thueringenboykott.de

 

Verwaltungsgebührenklage - Ilmenauer Student wird nicht exmatrikuliert

Die Klage des Ilmenauer Studenten Andreas Weidner gegen seine Exmatrikulation vor dem Verwaltungsgericht Weimar wurde zu seinen Gunsten entschieden. Er hatte zum Wintersemester 2007/2008 die umstrittenen 50 Euro Verwaltungskostenbeitrag nicht gezahlt und gegen die folgende Exmatrikulation geklagt, weil das Thüringer Hochschulgesetz nach seiner Meinung die Exmatrikulation in diesem Fall nicht vorsieht.



Das Gericht sah dies genauso und befand, dass keine Rechtsgrundlage für die Exmatrikulation allein aufgrund der Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags gegeben ist.



Besonders bemerkenswert ist, dass der Richter mehrfach die Pannen im Thüringer Hochschulgesetz hervorhob. Es wurde zwar fleissig aus den Hochschulgesetzen anderer Bundesländer abgeschrieben, aber offensichtlich sehr schlecht.



Der StuRa ist mit dem Urteil und der Deutlichkeit, mit der es gefällt wurde, sehr zufrieden. Zwar sind die Verwaltungskostenbeiträge an sich damit noch nicht vom Tisch, aber zumindest muss kein Student mehr mit einer Exmatrikulation rechnen, wenn er den Verwaltungskostenbeitrag bei der Rückmeldung nicht bezahlt.



Eine weitere Klage direkt gegen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungskostenbeitrags ist bereits angedacht.

StuRa

Der Studierendenrat (StuRa) ist die gewählte Interessenvertretung der Studierendenschaft an der TU Ilmenau [mehr]

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