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Pressemitteilung des StuRa Ilmenau zur Protestwoche

ILMENAU – Am Montag hat in Ilmenau der Auftakt der von Studierenden organisierten Proteste gegen die von der Regierung geplanten Haushaltskürzungen stattgefunden.

Um die Neuverschuldung des Landes zu bremsen, sollen die Hochschulen entgegen den Verbindlichkeiten der Rahmenvereinbarung II, einem mehrjährig angelegten Haushalt, nun Kürzungen in Höhe von etwa 30 Mio. € hinnehmen. Mithilfe der Notfallklausel will die Regierung den "Hochschulpakt" aussetzen und die Zuwendungen an die Hochschulen neu bemessen. Nach derzeit vorliegenden Informationen sind die Hochschulen direkt mit 14,9 Mio. € betroffen, weitere 14,3 Mio. € will die Landesregierung im Hochschulbau streichen. Das Thüringer Studentenwerk muss mit Einbußen von 170.000 € rechnen. „Wirklich dreist ist, dass die Landesregierung immer noch die „Notfallklausel“ nutzen will. Bei unverhofften Steuermehreinnahmen von 168 Mio. € kann wohl niemand von einem Notfall sprechen“ sagte Arne Nowacki, Studierendenvertreter aus Ilmenau am Montagabend.

Die TU Ilmenau ist mit 18% an den Mitteln des Landes beteiligt, wodurch sich laut dem Rektor der Universität, Prof. Dr. Scharff, ein Defizit von 1,5 bis 2 Mio. € allein für die TU ergibt. Studierendenvertreter gaben dazu an, dass dies einem Abbau von bis zu 40 Stellen entspräche, würde man die Kürzungen nur im Personalbereich umsetzen. In jedem Fall wird aber die Qualität der Lehre beeinträchtigt.

Die Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS) und die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) haben landesweit aufgerufen, gegen das Vorhaben der Landesregierung zu protestieren.
In Ilmenau beteiligen sich die Studierenden an dem Aufruf und versuchen mit Hilfe von Flyern, Plakaten und einem extra produzierten Film weitere Studierende zu mobilisieren. Darüber hinaus sind diese Woche weitere Aktionen sowie ein offenes Gespräch mit den Dekanen geplant. Höhepunkt der Anstrengungen der freiwilligen Helfer ist eine landesweite Demonstration aller Thüringer Hochschulen am 23.11.2010 um 15.00 Uhr, beginnend am Vorplatz des Erfurter Hauptbahnhofes bis zum Landtag.

 


Kontaktpersonen
Arne Nowacki
Melissa Arlet


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Adresse
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98693 Ilmenau

 

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