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Technische Universität Ilmenau geht in Berufung

Unsere Universität hat sich nach langem Überlegen dazu entschlossen gegen das Urteil des Weimarer Verwaltungsgerichts in Berufung zu gehen. Bei der Verhandlung ging es um die Frage, ob man bei Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags an Thüringer Hochschulen exmatrikuliert werden könne, oder nicht. Das Verwaltungsgericht in Weimar urteilte, dass die Exmatrikulation nicht rechtens ist. Gegen diese Entscheidung legte die Technische Universität am Freitag nun Berufung ein.

Was bedeutet das für den Boykott?

Für den Boykott ändert sich dadurch derzeit gar nichts, da das Rektorat garantiert hat, dass es zu keiner Exmatrikulation kommen werde.

Warum macht die Universität das?

Die Universität begründet die Vorgehensweise damit, dass sie Rechtssicherheit erlangen möchte. Vor allem bei den Ordnungen ist sie sich nicht sicher, in wie weit die Hochschule Dinge regeln kann, die über Bestimmungen im Gesetz hinaus gehen. Vereinfacht gesagt, ist es gesetzlich möglich, dass man exmatrikuliert wird, nur weil man den Rektor nicht grüßt und dies in der Immatrikulationsordnung steht? Hier erhofft sich die Universitätsleitung Klärung. Weiterhin will sie feststellen lassen, ob es sich beim Verwaltungskostenbeitrag wirklich um einen Beitrag im rechtlichen Sinne handelt oder eine Gebühr.

Wie verhält sich der Studierendenrat dazu?

Wir denken nicht, dass sich an der Entscheidung grundsätzlich etwas ändern wird. Wir hoffen, dass eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für ganz Thüringen bindend ist und damit ein endgültiges Urteil herbei geführt wird, welche auch durch das Ministerium nicht mehr angezweifelt werden kann. Und vielleicht sagt das Gericht auch etwas zur Rechtmäßigkeit der Verwaltungskostenbeiträge. Ansonsten heißt es bei dem Verfahren wie immer abwarten. Über die Entwicklungen werden wir euch umgehend informieren.

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