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Hintertüraktion der Landsregierung gescheitert

Letzte Woche hatte die Landesregierung versucht, durch die Hintertür eine Gesetzeslücke im Thüringer Hochschulgesetz zu schliessen, um die Exmatrikulation von Studierenden zu ermöglichen, die die umstrittenen Verwaltunskostenbeiträge nicht zahlen. Im Bibliotheksgesetz war überraschend eine redaktionelle Änderung des Hochschulgesetzes aufgetaucht, die das Rauswerfen erlaubt.

Der Justizausschuss des Landtages hat diesem Vorgehen nun einen Riegel vorgeschoben und schwere rechtliche Bedenken am Vorgehen der CDU-Fraktion angemeldet. Damit ist die Regelung zur Zwangsexmatrikulation aus dem Entwurf des Bibliotheksgesetzes gestrichen und der Wissenschaftsausschuss muss sich noch einmal damit auseinandersetzen.

Heftige Kritik hatte es vor allem gegeben, weil eine so wichtige Regelung wie die Exmatrikulation, die in Artikel 12 des Grundgesetzes eingreift, nicht nebenbei geregelt werden kann. Zudem hatte die Landesregierung die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der Konferenz Thüringer Studierendenschaften (KTS) zu dieser Angelegenheit rechtswidrig unterlassen.

Der Verwaltungskostenbeitragsboykott freut sich in Ilmenau währenddessen großer Beliebtheit. Wer seine 61,50 Euro noch nicht an die Uni überwiesen hat, sollte dies schnell nachholen, da ansonsten Säumnisgebühren drohen. Die Teilnahme am Boykott ist natürlich auch weiterhin möglich.

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