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Aufregung im Landtag

Bereits im Juni sorgte der erste

Entwurf zu dieser Gesetzesänderung für Unbehagen an der TU Ilmenau und den restlichen Hochschulen Thüringens.

Am 19. September 2006 präsentierte das Thüringer Kultusministerium einen zweiten

Gesetzentwurf, leider wurden die Hauptkritikpunkte dabei nicht ausreichend gewürdigt. Um

auch den Landtagsabgeordneten - die letztendlich entscheiden müssen - unseren wachsenden

Unmut deutlich zu machen, sorgten wir mit bedruckten T-Shirts

und einem Transparent für Aufsehen im Landtag.

Nach der inhaltlich fragwürdigen Rede des

CDU-Abgeordneten Jörg Schwäblein standen wir auf, zeigten T-Shirts

mit dem Slogan „Für Solidarität und freie Bildung – mehr Demokratie“ und hielten ein

Transparent mit der Aufschrift „Euer Gesetz stinkt!“ hoch - eine klare Ansage an das

Thüringer Kultusministerium. Die Aktion führte zu Applaus der Opposition und einem

Verweis aus dem Plenarsaal durch die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Schipanski. Wir solidarisierten uns damit auch mit Studentenprotesten anderer Bundesländer,

denn die verwendeten T-Shirts sind nahezu identisch mit denen hessischer Demonstrationen,

wurden aber bezogen auf die Kritik am geplanten Hochschulgesetz durch den Schriftzug

„mehr Demokratie“ ergänzt.

Im Anschluss an die Aktion wurde jedem Abgeordneten ein mit Socke befüllter Brief im

Postfach hinterlassen. Die Briefe enthielten unsere Forderungen und Argumente

gegen den Gesetzentwurf. Weiterhin wurden die Abgeordneten darauf hingewiesen, die Socke

bei den nächsten Lesungen des Gesetzes bei sich zu tragen, insofern Sie sich mit den

Studierenden solidarisieren wollen und unsere Kritikpunkte teilen.

Bereits am Vortag hatten wir uns auf einer Demonstration der Gewerkschaften zum

Thema Mindestlohn in Erfurt beteiligt und stellten auf der Endkundgebung vor dem Landtag

einen Redebeitrag. Für die Proteste der Studierenden in den nächsten Wochen haben

Gewerkschaften wie GEW, DGB und ver.di logistische Unterstützung angekündigt.

Die Konferenz Thüringer Studentenschaften (KTS) als Initiator der Aktionen hofft,

die Abgeordneten wachgerüttelt und zu Diskussionen angeregt zu haben.

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