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Stellungnahme zum ThüHG übergeben

Eine studentische Delegation übergab am Freitag, den 21.07. dem Kultusministerium in Erfurt unsere Stellungnahme zum Entwurf eines Thüringer Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften.


Die Vertreter machten zuvor in der Erfurter Innenstadt auf die Ablehnung Ilmenauer Studenten gegen Demokratieverfall und Gebühreninflation aufmerksam. Sieben Studenten waren von Hals bis Fuss mit denuebergabe_tkm.jpg Contra-Stimmzetteln der vorangegangenen Vollversammlung beklebt, während ein Student ausreichte, um die 19 Pro-Stimmen und Enthaltungen zu transportieren. Zahlreiche Bürger zeigten sich angetan und waren an weiteren Informationen zu der Aktion sehr interessiert.


Peter Gemmeke, zuständig für Hochschulpolitik im Kultusministerium, empfing die Studentenvertreter aus Ilmenau. Er bedankte sich für das Erscheinen und merkte an, „dass sie die erste Studentenvertretung sind, die eine Stellungnahme abgeben haben – und das sogar persönlich“. Kultusminister Jens Goebel war nicht im Haus, um sich den Fragen der Studierenden zu stellen. „Wir hoffen, dass unsere Stellungnahme nicht im Papierkorb landet und unsere Position berücksichtigt wird“, sagte unser stellvertretender Referent für Hochschulpolitik Benjamin Heinrichs skeptisch.


Zeitungsartikel zu der Übergabe.

Fremdbstimmt und ferngesteuert

Externe Beratung durch namhafte Fachleute von außen sei sehr zu begrüßen. Aber eine so umfassende Entscheidungskompetenz für Personen, die zur Hälfte vom Kultusministerium nach Gutdünken berufen werden und in keiner Weise für ihre Entscheidungen Verantwortung übernehmen müssen, wäre nicht akzeptabel. So das kritische Urteil der Jenaer Rechtswissenschaftler über die „auch sachlich völlig unangemessene Konzeption“.

Kritisiert wird insbesondere, daß Thüringen deutlich über vergleichbare Regelungen etwa in Baden-Württemberg und Bayern hinausgehen wolle und am stärksten in die Autonomie der Hochschulen eingreife. „Die Einführung eines mit externen Mitgliedern besetzten Hochschulrats ist ein Experiment - keiner weiß, ob dieses neue Modell den bisherigen Strukturen überlegen ist“, so Dekan Bayer. „Angezeigt ist daher eine behutsame Erprobung und kein gewagter Parforceritt“. Der Gesetzentwurf verspricht den Hochschulen zwar ein Mehr an Freiheit, nimmt aber zu wenig Rücksicht auf die unbedingt erforderliche Kooperation mit den Betroffenen, nämlich den Hochschullehrern und den Studierenden.

„Ministerpräsident Dieter Althaus hat zugesagt, unsere Einwände zu prüfen“. Daher setzt die Rechtswissenschaftliche Fakultät auf einen Dialog mit dem Ziel, eine für Landesregierung und Hochschulen akzeptable Lösung herbeizuführen.

Die ausführliche Stellungnahme der Rechtswissenschaftlichen Fakultät wurde Rektor und Senat der Friedrich-Schiller-Universität und parallel der Landesregierung zugeleitet.

Stellungnahme zum neuen ThueHG

Wir haben auf unserer Sitzung vom 19. Juli einstimmig eine Stellungnahme zum Entwurf des Thüringer Gesetzes zur Änderung hochschulrechtlicher Vorschriften verabschiedet.


Am Freitag, den 21. Juli, wird dem Kultusministerium um 15 Uhr das Positionspapier offiziell übergeben. Dazu begibt sich eine studentische Delegation auf den Weg nach Erfurt und macht dort auf das Votum der Studierenden gegen den Entwurf aufmerksam.


Die Stellungnahme ist im Downloadbereich zu finden.

 

Studentische Vollversammlung

Am 5. Juli trafen sich die Ilmenauer Studenten zur ersten studentischen Vollversammlung nach 5 Jahren. Zunächst wurden die Kritikpunkte der Gremienmitglieder am ersten Entwurf des neuen Thüringer Hochschulgesetzes beleuchtet, bevor zu einer Diskussion übergegangen wurde. Am Ende gab es eine Abstimmung darueber, ob der Gesetzesentwurf in der aktuellen Fassung akzeptiert wird. An der Abstimmung beteiligten sich über 20% der ca. 6400 Ilmenauer Studenten. 98,6% davon lehnten den Entwurf ab, 1,1% hatten nichts einzuwenden und 0,3% enthielten sich.



Aufruf zur Vollversammlung und Kritikpunkte am neuen ThüHG


Die Vortragsfolien der Vollversammlung (pdf ca. 2 MB;

ppt ca. 1,2 MB)

 

erster Entwurf zum neuen ThueHG veroeffentlicht

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