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Studenten gratulieren dem Kultusminister zum Ende der Demokratie



Vorangegangen war in den letzten Monaten die Kritik von Hochschulen,

Studenten, Gewerkschaften und Politikern an den vorgesehenen

Aenderungen. Hauptkritikpunkte waren der Verfall von

Mitbestimmungsrechten aller Hochschulmitglieder sowie die Einfuehrung

etlicher Gebuehren. Der Wissenschaftsausschuss des Landtages

kritisierte zudem, dass der Zeitrahmen viel zu eng gestrickt sei, um

sich mit solch einem wichtigen Gesetz eingehend auseinanderzusetzen.

So wurden vom Wissenschaftsausschuss nahezu nur Kleinigkeiten wie

Rechtschreibefehler geaendert. Erwaehnenswert ist lediglich das

Verschieben der geplanten Verwaltungsgebuehr um ein Semester aus

logistischen Gruenden sowie die Streichung der Befristung des

Berufungsrechtes fuer Hochschulen auf 4 Jahre.



Die urspruenglich fuer den 14.12. geplante Abstimmung ueber das Gesetz

wurde auf Antrag der CDU um einen Tag verschoben. Geruechteweise lag

es daran, dass noch zu viele CDU-Abgeordnete unschluessig waren, wie

sie abstimmen sollen. Selbst

Joerg Schwaeblein, Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, war

laut eigenen Aussagen mit der Einfuehrung einer Verwaltungsgebuehr von

50 Euro pro Semester

nicht einverstanden. "Fuer diese Glanzleistung, ein unreifes Gesetz

durchzubringen, gegen das selbst Parteifreunde harte Kritik ueben,

mussten wir unserem Kultusminister einfach gratulieren", sagt Stefanie

Reinke, Hochschulpolitische Sprecherin des StuRa TU Ilmenau, nachdem

Studentenvertreter der Thueringer Hochschulen dem Kultusminister beim

Verlassen des Plenarsaales ironischerweise lobend die Hand

schuettelten. Die Studenten verfolgten die Sitzung live in einem

Sitzungssaal der Opposition im Landtag und konnten es kaum fassen,

dass der Kultusminister trotz der harten Kritik am Gesetzesentwurf

dreist die breite Zustimmung in den Grundzügen des Gesetzes hervorhob.



Spaeter fanden sich die Studentenvertreter noch im Kultusministerium

ein, um dort mit zynischer Heiterkeit auf das Gesetz anzustossen. In

der Landeszentrale der CDU war die Stimmung beim Eintreffen der

Studenten allerdings gedrueckter. Dort weigerte man sich, auf dieses

Gesetz auch noch die Glaeser zu erheben.



Nach den Erlebnissen der letzten Monate bemerkte Christian Kunze,

Sprecher der Konferenz Thueringer Studentenschaften "Nun besteht kein

Zweifel mehr - Demokratie funktioniert nicht mit der CDU."



Verschiedene Seiten haben angekuendigt, gegen das Hochschulgesetz

Verfassungsklage einzureichen, da es in mehreren Punkten mit der

Thueringer Landesverfassung nicht vereinbar sei. Auch von

Studentischer Seite sind geziehlte thematische Protestaktionen nach

Inkrafttreten des Gesetzes in Planung.

 

Studentendemo in Erfurt am 09.11.06

Demokratie und Gerechtigkeit an Thüringer Hochschulen.

****   www.studentendemo.de ****

Sockensammeln - Tag 1

Wie angekündigt standen am 24.10. studentische Vertreter am Apothekerbrunnen in der Ilmenauer Innenstadt und haben von den Passanten Socken gesammelt. Der Zulauf war mit mehr als 200 Socken unerwartet hoch.

Viele Ilmenauer hatten von der Aktion im Radio oder der Zeitung erfahren und brachten uns ihre ausgediehnten Socken. Erfreulich für die beteiligten Sockensammler waren aber vor allem die ca. 40 Passanten, die trotz schlechtem Wetter spontan die Socken spendeten, die sie gerade trugen. Eine Spenderin hatte sogar extra eine Socke gehäkelt und wünschte den Aktivisten alles Gute bei den Protesten.

In den kommenden 2 Wochen bis zur Demo am 9.11. in Erfurt wird die Sammelei auf dem Campus fortgesetzt.

Wir sammeln Socken

Die Termine der Sammelaktion im Überblick:

Ilmenau: Apothekerbrunnen

Erfurt: Anger

Jena: Ernst-Abbe-Platz

Schmalkalden: Lutherplatz

Nordhausen: Rathaus, kurze Meile, Südharzgalerie

Aufregung im Landtag

Bereits im Juni sorgte der erste

Entwurf zu dieser Gesetzesänderung für Unbehagen an der TU Ilmenau und den restlichen Hochschulen Thüringens.

Am 19. September 2006 präsentierte das Thüringer Kultusministerium einen zweiten

Gesetzentwurf, leider wurden die Hauptkritikpunkte dabei nicht ausreichend gewürdigt. Um

auch den Landtagsabgeordneten - die letztendlich entscheiden müssen - unseren wachsenden

Unmut deutlich zu machen, sorgten wir mit bedruckten T-Shirts

und einem Transparent für Aufsehen im Landtag.

Nach der inhaltlich fragwürdigen Rede des

CDU-Abgeordneten Jörg Schwäblein standen wir auf, zeigten T-Shirts

mit dem Slogan „Für Solidarität und freie Bildung – mehr Demokratie“ und hielten ein

Transparent mit der Aufschrift „Euer Gesetz stinkt!“ hoch - eine klare Ansage an das

Thüringer Kultusministerium. Die Aktion führte zu Applaus der Opposition und einem

Verweis aus dem Plenarsaal durch die Landtagspräsidentin Prof. Dr. Schipanski. Wir solidarisierten uns damit auch mit Studentenprotesten anderer Bundesländer,

denn die verwendeten T-Shirts sind nahezu identisch mit denen hessischer Demonstrationen,

wurden aber bezogen auf die Kritik am geplanten Hochschulgesetz durch den Schriftzug

„mehr Demokratie“ ergänzt.

Im Anschluss an die Aktion wurde jedem Abgeordneten ein mit Socke befüllter Brief im

Postfach hinterlassen. Die Briefe enthielten unsere Forderungen und Argumente

gegen den Gesetzentwurf. Weiterhin wurden die Abgeordneten darauf hingewiesen, die Socke

bei den nächsten Lesungen des Gesetzes bei sich zu tragen, insofern Sie sich mit den

Studierenden solidarisieren wollen und unsere Kritikpunkte teilen.

Bereits am Vortag hatten wir uns auf einer Demonstration der Gewerkschaften zum

Thema Mindestlohn in Erfurt beteiligt und stellten auf der Endkundgebung vor dem Landtag

einen Redebeitrag. Für die Proteste der Studierenden in den nächsten Wochen haben

Gewerkschaften wie GEW, DGB und ver.di logistische Unterstützung angekündigt.

Die Konferenz Thüringer Studentenschaften (KTS) als Initiator der Aktionen hofft,

die Abgeordneten wachgerüttelt und zu Diskussionen angeregt zu haben.

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