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BAFöG-Erhöhung ab 2008

Am 16.11. hat der Bundestag eine Erhöhung des BAFöG beschlossen. Zum Oktober 2008 sollen die Bedarfssätze um 10% angehoben werden. Die Höchstsätze steigen von derzeit 585 Euro auf 643 Euro. Auch die Elternfreibeträge werden um 8% angehoben, wodurch mehr Studierende die Möglichkeit erhalten, BAFöG zu empfangen.



Die noch ausstehende Zustimmung der Länderkammer am 20. Dezember gilt als sicher.



Seit 2002 war das BAFöG nicht mehr angehoben worden.

Verwaltungsgebührenboykott beendet

In den vergangenen Wochen hat es sich bereits angedeutet: das für die Durchführung des Boykotts notwendige Quorum von 20% Beteiligung wurde nun unterschritten. Das auf dem Treuhandkonto geparkte Geld wird deshalb weiterüberwiesen.

Seit Beginn des Boykotts war der StuRa mit der Universitätsleitung im Gespräch, um eine Rückmeldung der Boykotteure zu erreichen. Von dort kamen auch positive Resonanz, jedoch gab es eine klare Anweisung des Kultusministeriums, eine Exmatrikulation durchzuführen. Zumindest blieb der Boykott nicht ergebnislos. Er hat mit dazu beigetragen, dass Ministerpräsident Dieter Althaus Studiengebühren nun auch über 2009 hinaus ausschließen will.

Als der Boykott am letzten Dienstag noch einmal im Senat der TU diskutiert wurde, kam die Idee einer Spendenaktion unter den Professoren auf. Für Studierende, die sich in finanziell schwierigen Situationen befinden, soll so der Verwaltungskostenbeitrag übernommen werden. Weitere Informationen dazu wird es geben, sobald die Aktion anläuft.

Boykott - aktueller Stand

Der Verwaltungsgebührenboykott geht in die fünfte Woche. Während die Zahl der Boykotteure mit 999 in etwa konstant blieb, meldeten sich insgesamt 3926 Studierende mit der Zahlung des Beitrages zurück. Dies entspricht einer Quote von ca. 20,3%.

Indes hat sich eine Lösung bei dem Problem mit den Widersprüchen gegen den Verwaltungskostenbeitrag ergeben. Somit kommen keine 10 Euro auf diejenigen Studenten zu, die Widerspruch eingelegt haben wie zunächst befürchtet.

Abzuwarten ist weiterhin, wie hoch die Boykottbeteiligung in Jena und Weimar sein wird. Zumindest lassen sich die Jenaer Studenten wenig beeindrucken von dem Verbot ihres Rektors, sich zum Boykott zu äussern oder dafür zu werben. Sie haben den Boykott kurzerhand in Girlkott umbenannt und machen weiter fleissig werbung dafür. Man kann gespannt sein, wie lange der Rektor braucht um auch den Girlkott zu verbieten.

Maulkorb für Jenaer Studenten

Der Rektor der Friedrich Schiller Universität Jena hat seinem Studentenrat ein Redeverbot erteilt. Die dortigen Studierendenvertreter dürfen sich offiziell zum Boykott weder äußern noch dafür unter den Studenten Werbung machen. Dass die hochschulpolitischen Belange laut Gesetz eigentlich Aufgabe der Studierendenvertretung sind, interessiert den Rektor nicht.

Wir haben den Rektor der FSU Jena in unserer letzten Pressemitteilung dazu aufgefordert, den unrechtmässigen Maulkorb zurückzunehmen.

Das Thema wurde auch im aktuellen StuRapport aufgegriffen, wo es zudem einige Informationen zum Boykottverlauf in Ilmenau gibt. 

Keine Studiengebühren in Thüringen

Ministerpräsident Althaus hat angekündigt, dass es auch nach 2009 in Thüringen keine Studiengebühren geben werde. Diese Aussage wurde am Freitag vom Kultusminister Goebel gegenüber Studentenvertretern aus Ilmenau bestätigt.

Über diese Entwicklung kann man nach den Demonstrationen und dem Verwaltungsgebührenboykott natürlich froh sein. Mehr dazu in der aktuellen Pressemitteilung des Ilmenauer StuRa: >> Link <<

Die Aussage des Ministerpräsidenten kann man im Freien Wort nachlesen: >> Link <<

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