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Department Working Groups

This department comprises the current working groups of the Students Council, which focus on the realization of concrete projects. The members and leaders of the working groups are often detached from the Students Council and the student representatives.

Working Group "Diversity"

The working group “Diversity” has set itself the task to fight against homophobia and sexism. The aim is to support a tolerant and cosmopolitan campus. At that there shouldn’t be made differences between gender, sexual orientation and other varieties. Representatives should be persons living on the campus.

Fighting against prejudices is the aim of the working group. A good opening was the week against homophobia and sexism in cooperation with the equal status council.

AG Asylpolitik

1. Probleme

Die Grundlage unserer Arbeit ist die Annahme, dass rassistische Meinungen und Haltungen Ursache der derzeit menschenunwürdige EU-Asylpolitik sind.

Diese sind jedoch kein Phänomen gesellschaftlicher Randgruppen, wie so oft behauptet wird, sondern ziehen sich vielmehr durch sämtlich Gesellschaftsschichten.

So sind rassistische Denkweisen unabhängig von Erwerbstätigkeit und Konfession, ja sogar nahezu von politischer Parteinähe. 

Durchschnittlich 22,5% der Wähler_innen der „großen Parteien der Mitte“, CDU/CSU und SPD, vertreten rassistische Meinungen. Aber auch vorgeblich „linke“ Parteien wie die LINKE und die Piraten können sich nicht mit einer weltoffenen, menschenfreundlichen Wähler_innenschaft brüsten: durchschnittlich 21,1% der Wähler_innen haben rassistische Denkweisen verinnerlicht. [1]

Dass rassistische Meinungen sich derart gut halten können, ist kein Zufall: Auch in staatlichen Strukturen und Institutionen ist Rassismus nach wie vor verankert und prägt so viele Ebenen der Gesellschaft.

1993 wurde, nach heftiger öffentlich geführter Debatte, das bis dahin schrankenlos gewährte Asylgrundrecht aus Art. 16, Abs.2, GG 2 herausgenommen. 

Vorangegangen waren die Pogrome von Hoyerswerda (September 1991) und Rostock-Lichtenhagen (August 1992), die nicht etwa als Anlass für antirassistische Maßnahmen wie beispielsweise politische Bildungsarbeit genommen wurden, sondern zu besagter Verschärfung der Asylgesetze führten [2]. 2012 etwa wurden nur 14,2 % der gestellten Asylanträge angenommen, weitere 13,5% erhielten ein Abschiebeverbot.

Dem gegenüber stehen 6916 abgelehnte Asylanträge; vorwiegend von serbischen Staatsbürger_innen (Rom_nja). [3]

Durch rigide Grenzkontrollen von Frontex (EU-Agentur zum Schutz der Außengrenzen) wird der Einwanderungsprozess tödlich erschwert: 2011 kamen über 1.500 Migrierende beim Fluchtversuch übers Mittelmeer ums Leben. [4]

Doch auch das Leben im Asyl ist größtenteils nicht menschenwürdig: Asylbeantragende warten häufig Monate, bislang sogar Jahre auf die Bearbeitung ihrer Anträge. Bis zur Entscheidungsfällung ist ihre Mobilität stark eingeschränkt, die Residenzpflicht verpflichtet Asylbewerber_innen sich nur innerhalb (oft nicht nachvollziehbar) festgelegter Grenzen aufzuhalten. Der Verstoß gegen die Residenzpflicht durch Übertreten wird mit Bußgeldern belegt. Fahrten müssen sich um Asyl Bewerbende in jedem Fall selbst tragen; in vielen Fällen reicht das Geld dafür jedoch nicht aus.

Auch der freie Zugang zu Bildung und Arbeit wird erschwert, wenn nicht sogar verwehrt.

So können Asylbewerber_innen nur mit Arbeitserlaubnis einer entlohnten Beschäftigung nachgehen, die nach frühestens 4 Jahren Aufenthalt im Asylland gewehrt werden kann. Hingegen ist es möglich, sie zu minimaler Arbeit im "gemeinnützigen Bereich" zu verpflichten. Doch selbst, wenn der Asylantrag/die Duldung angenommen wird, muss der_die Bewerber_in mindestens ein weiteres Jahr auf die uneingeschränkte Arbeitserlaubnis warten.

Umso unverständlicher erscheint da die Tatsache, dass bis Juli 2012 Asylbewerber_innen lediglich einen Anspruch auf Sozialhilfe im Umfang von einem bis zu 30% geringeren Betrag, als das ALG II zuspricht, gewährt wurde. Somit lag der Asylbewerber_innen laut Gesetz zustehende Betrag jahrelang deutlich unter dem Existenzminimum.

Auch wird die Grundversorgung häufig nur in Form von Sachmitteln zugestanden. Das Einkaufen von Lebensmitteln wird allzu oft über Chipkarten und Gutscheine geregelt, die genau festlegen, welche Lebensmittel in welchem Umfang in welchem Geschaft erstanden werden dürfen. Medikamente und essentielle Hilfsmittel wie Krücken und Brillen werden oft verwehrt.

Die Unterbringung erfolgt in vielen Bundesländern in Lagern und Wohnheimen, die sehr weit von größeren Städten entfernt liegen. Dies führt nicht nur zur Ausgrenzung der Asylbeantragenden; die Lebensqualität leidet stark in den häufig dringend sanierungsbedürftigen, engen und spärlich eingerichteten Unterkünften.

Diese inhumane Vorgehensweise ist durch das deutsche Rechtssystem legitimiert. Rassismus ist und bleibt somit kein Problem, welches von Einzelnen oder kleinen Randgruppen der Gesellschaft verursacht wird, sondern ein von der Gesamtgesellschaft getragenes Phänomen, welches durch staatliche Strukturen fortwährend reproduziert wird.


2. Ursachen

Wir diskutieren intern verschiedene Ansätze zur Erklärung der Ursachen für oben genannte Probleme und möchten euch mit einbeziehen. Kurz erwähnen wir eine Auswahl an Erklärungsansätzen.

Nationalismus & Rassismus
Nationalismus und Rassismus sind zwei elementare Ursachen, die zu den aktuellen Ausprägungen der Asylpolitik geführt haben.

Nationalismus
Als Basis dient der Asylpolitik der Bezug auf Nationen und Nationalstaaten, die durch Außengrenzen »geschützt« werden sollen. Wir betonen, dass der Nationalismus ein Konstrukt der Moderne ist [7 - 9] und kein unumstößliches Naturgesetz. Maßgeblich für die sich bis heute auswirkende Verschärfung der Asylpolitik sind die Pogrome in den frühen Neunzigern u. a. in Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen, Mölln und Solingen, die infolge eines nationalistischen Schubs nach »der Wiedervereinigung« stattfanden.

Rassismus
Zentral für die Rechtfertigung der Zustände ist zudem der Rassismus. Der Glaube an eine »inferiore ›Andersartigkeit‹« [6] lässt sich als ein Mechanismus zur Abgrenzung erklären. Es soll das Individuum oder die Gemeinschaft, zu der man sich zählt, nach unten abgrenzen.

Sozialpsychologisch betrachtet findet dabei eine Projektion der eigenen Ängste und Wünsche, die unterdrückt werden müssen, auf andere statt [5]. So wird »der_dem Fremden« das zugeschrieben, was man selbst nicht sein kann, darf oder will (z. B. arbeitslos, emotional, irrational,..).

Eine andere (soziologische) Theorie sieht die Funktion des Rassismus in der Aufwertung der eigenen Gruppe (»in-group«) und damit der eigenen Identität durch Abgrenzung von und speziell Abwertung einer anderen Gruppe (out-group). 

 

3. Lösungsansätze

Unser Ansatz, den genannten Problemen entgegenzuwirken ist Bildungsarbeit. 

In verschiedenen Aktionen wie Informationsständen oder Diskussionsgruppen wollen wir über diese Probleme und die Ursachen informieren. Dazu wollen wir zum einen Informationsmaterialien mit detailliertem Hintergundwissen bereitstellen, zum anderen aber auch eine Diskussionsplattform bieten. 

Das Ziel unserer Bildungsarbeit ist, die Problematik zunächst ins Bewusstsein der Menschen am Campus der TU Ilmenau zu rücken. 

Zudem verstehen wir uns freilich als Ansprechpartner_innen für Studierende, die sich als Betroffene der oben genannten Probleme sehen. Wir wollen uns für betroffene Studierende einsetzen und sie unterstützen.

Erreichen könnt ihr uns unter asylpolitik@stura.tu-ilmenau.de. Gerne treffen wir uns mit euch persönlich und behandeln euren Fall vertraulich und anonym.

 

Literatur

[1] Oliver Decker, Johann Kies, Elmar Brähler: DIE MITTE IM UMBRUCH – Rechtsextreme Einstellungen in Deutschland 2012
[2] wikipedia.de: Suchworte "Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen"; "Ausschreitungen von Hoyerswerda"
[3] Deutscher Bundestag, 17. Wahlperiode, Drucksache 17/12442
[4] bpb.de: "Europa: Mehr Todesfälle im Mittelmeer"
[5] Theodor W. Adorno, Studien zum autoritären Charakter, 1950
[6] Jürgen Osterhammel, Kolonialismus – Geschichte · Formen · Folgen, 2009
[7] Anthony D. Smith, Nationalism – Theory, Idealogy, History, 2001

[8] Anthony D. Smith, Nationalism and Modernism, 2001

[9] Hans-Ulrich Wehler, Nationalismus – Geschichte, Formen, Folgen, 3. Auflage, 2007

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