Während der Studentischen Gremienwahlen vom 4. - 8. Juni finden die folgenden Urabstimmungen statt:
Abstimmung über die Erhöhung des Preises für das Semesterticket
Abstimmung über die neue Satzung der Studierendenschaft
Abstimmung zur Änderung der Finanzordnung
Semesterticket
Zum Semesterticket findet noch eine Studentische Vollversammlung statt. Für weitere Infos vergleiche bisherige News Posts.
Folgender Sachverhalt wird zur Abstimmung gestellt:
Stimmst du der Preissteigerung des Semestertickets um 64,66% auf 50,88 EUR pro Semester zum Sommersemester 2019 bis einschließlich Wintersemester 2020/2021 zu?
Satzung der Studierendenschaft
Aufgrund geänderter Anforderungen und Vorgaben wurde eine neue Satzung erstellt. Die wesentlichen Änderungen sind:
Ein neues Wahlsystem zur Wahl des studentischen Konsuls,
das Ruhen von Ämtern aufgrund von Abwesenheit,
sowie die Möglichkeit der schriftlichen Stimme und Stimmübertragung.
Zusätzlich haben sich viele Redaktionelle Änderungen ergeben, die v.a. die Struktur verbessern und eine bessere Lesbarkeit und Konsistenz gewährleisten sollen.
Die neue Satzungsfassung findet sich hier. Eine Wort für Wort Gegenüberstellung der alten und neuen Satzung findet sich hier.
Folgender Sachverhalt wird zur Abstimmung gestellt:
Änderung der Finanzordnung
Es sollen zukünftig 2 statt 1 stellvertretende Haushaltsverantwortliche geben können. Zusätzlich beliebig viele stellvertretende Kassenverantwortliche. Zusätzlich können diese zukünftig auch aus der Studierendenschaft kommen, statt wie bisher nur aus dem StuRa.
Zudem soll ein Paragraph aus der alten Satzung in die Finanzordnung überführt werden, da dieser in der neuen Satzungsfassung nicht mehr vorkommt.
§4 (1) Der/Die Haushaltsverantwortliche ist Beauftragte/r für den Haushalt der Studierendenschaft entsprechend § 4 ThürStudFVO. Der/Die Haushaltsverantwortliche muss dem Studierendenrat angehören. Der Studierendenrat kann bis zu zwei StellvertreterInnen wählen. Der/Die Haushaltsverantwortliche und dessen/deren StellvertreterInnen werden mit qualifizierter Mehrheit gewählt.
§4 (2) Der/Die Kassenverantwortliche muss dem Studierendenrat angehören. Der Studierendenrat kann beliebig viele StellvertreterInnen wählen. Angestellte des Studierendenrates können als stellvertretende Kassenverantwortliche gewählt werden. Der/Die Kassenverantwortliche und dessen/deren StellvertreterInnen werden mit qualifizierter Mehrheit gewählt.
§4 (2a) Der Studierendenrat wählt um sich zu konstituieren auf seiner ersten Sitzung der Legislatur eine/n Haushaltsverantwortliche/n und eine/n Kassenverantwortliche/n.
§11 (2a) Entscheidungen, welche Zahlungsverpflichtungen der Studierendenschaft oder gegenüber der Studierendenschaft aufheben, begründen, abändern oder zur Folge haben, werden durch die Mehrheit der Mitglieder des StuRas getroffen. Der StuRa kann mit gleicher Mehrheit abweichend Regelungen für kleinere Beträge treffen.
Folgender Sachverhalt wird zur Abstimmung gestellt:
Stimmst du den unten genannten Neufassungen der §4 (1) und §4 (2) sowie dem hinzufügen der §4 (2a) und §11 (2a) der Finanzordnung des Studierendenschaft zu?
der Vertrag mit den Konditionen zum Semesterticket wird zwischen den Studierenschaften und der Deutschen Bahn ausgehandelt und kann alle 2 Jahre gekündigt werden. Solange der Vertrag nicht gekündigt wird, läuft dieser zu den bisherigen Konditionen automatisch weiter. Alle 2 Jahre kommt es dann regelmäßig zu neuen Gesprächen und Verhandlungen bezüglich Kosten und Umfang des Semestertickets.
Nachdem die Bahn letztes Jahr zuerst die Kündigung bzw. eine Preiserhöhung angekündigt hat, jedoch den Kündigungstermin nicht wahrgenommen und auch keine weiteren Gespräche gesucht hat, ist der Betrag im letzten Jahr bei den aktuellen 30,90 EUR geblieben. Seit dem 14. März sind wir wieder in Verhandlungen mit der DB-Regio und weiteren beteiligten Bahnunternehmen.
Angebot der Bahn
Die Bahn bietet uns nun an, den Beitrag des Semestertickets von 30,90 EUR auf 50,88 EUR zum Sommersemester 2019 zu erhöhen, dies bedeutet eine Erhöhung um 64,66%.
Dies wird mit einer angeblichen Mehrnutzung des Semestertickets begründet. Einen nachvollziehbaren Beleg dieser Mehrnutzung konnte uns die Bahn leider auf Nachfrage nicht liefern. Ausserdem berechnen sie den Betrag dazu, welchen sie bekommen hätten, falls wir letztes Jahr der angebotenen Erhöhung der Bahn zugestimmt hätten.
Zur Historie
Zum Sommersemester 2009 hat die Erhöhung um 10 EUR auf 24,90 EUR das Ticket auf das komplette Streckennetz Thüringen ausgeweitet (Vorher gab es drei Verbindungen: Ilmenau-Erfurt, Arnstadt-Saalfeld und Arnstadt-Meiningen).
Die letzte Erhöhung des Beitrags gab es zum Wintersemester 2014/2015 um 6,00 EUR auf 30,90EUR. Diese Erhöhung ermöglichte jedoch auch die Erweiterung des Tickets um die kostenlose Mitnahme von Kindern und Enkeln bis einschliesslich 14 Jahre, sowie die Anbindung an das Länderticket der angrenzenden Bundesländer.
Im Zuge der akutellen Verhandlungen konnte uns leider für den Preis von 50,88 EUR weder eine Erweiterung des Tickets noch eine höhere Frequentierung des Bahnhofes Ilmenau in Aussicht gestellt werden.
Daher erscheint uns diese Erhöhung zu hoch.
Unser Gegenangebot
Das Gegenangebot, welches wir vorgelegt haben, beträgt 33,81 EUR und bedeutet eine Erhöhung von 9,4%. Dies entspricht den Steigerungen der Ticketpreise der DB-Regio mit Zinseszins seit der letzten Erhöhung 2014.
Unser Angebot wurde von der Bahn abgelehnt und uns wurde auch nach mehreren Verhandlungsrunden in diesem Jahr kein anderes Angebot vorgelegt. Die Bahn ist außerdem nicht bereit von der Erhöhung auf 50,88 EUR abzusehen bzw. den Studierendenschaften entgegen zu kommen.
Viele Campusveranstaltungen wären ohne eine StuRa-Förderung in dem Maße, wie sie stattfinden, nicht möglich. Aktuell sind folgende Budgets für Vereine und Projekte vorgesehen bzw. in der Vergangenheit genutzt worden:
Erstiwoche mit 15.000 EUR
ISWI Woche (alle 2 Jahre) mit 15.000 EUR
Semesteranfangsparty (SAP) mit durchschnittlich 10.000 EUR
ILSC e.V. mit bis zu 9.000 EUR (u.A. Clubgeburtstagswochen, Campus Noir, etliche Live Bands und DJs)
KuKo e.V. mit bis zu 8.000 EUR (die vielleicht bekanntesten AGs: Street Food Festival, Wohnzimmerkultur und die Musikalische Freiluftkultur)
Bergfest Woche mit 5.000 EUR
Sonstige Projekte bis zu 9.000 EUR (in der Vergangenheit: Second Unit Jazz, Team Starcraft, Market Team, Jazzclub,...)
hsf e.V. 5.000 EUR (Anschaffung eines neuen Studios)
Fort- und Weiterbildung der Gremienmitglieder inkl. bundesweite Vernetzung (z.B. Fachschaftstagungen) ca. 7.500 bis 10.000 EUR
5 Fachschaftsräte mit je bis zu 2.200 EUR (Fachschaftspartys, Pub Crawling, Nikolausvorlesung, Grillabende, u.v.m.)
1.500 EUR Allgemeiner deutscher Hoschschulsportverband (ADH) Mitgliedsbeitrag
die Referate des StuRas mit insgesamt rund 5.000 EUR mit Projekten wie z.B. Infoveranstaltungen der Referate Soziales und Internationales, Podiumsdikussionen des Referates Politische Bildung, die Veranstaltungen des Referates Kultur wie die Theaterfahrt, dem StuRap, die Bilderausstellungen und die MenSAParty oder der Vereihnachtsmarkt des Referats Ehrenamt.
Warum sollte ich mehr Geld zahlen wollen?
Die Frage ist eher, was passiert wenn sich die Studierendenschaft mehrheitlich dagegen ausspricht! Die Rücklagen, die für die Planung der aktuellen Förderungen notwendig sind, sind bald aufgebraucht:
Jahresende 2014: 70.000 EUR Rücklagen
Jahresende 2015: 50.000 EUR Rücklagen
Jahresende 2016: 30.000 EUR Rücklagen
Die Planung des Haushaltsplanes hat sich im letzten Jahr zusätzlich noch als sehr schwierig herausgestellt, da es größere Fixkosten gibt, die mit eingeplant, aber voraussichtlich nicht abgerufen werden müssen.
Dadurch, dass der Beitrag noch nie erhöht wurde, gleichzeitig aber die Förderungssummen steigen (Inflation, mehr Kosten für Kultur, usw.) und die Einnahmen durch Semesterbeiträge leicht rückläufig sind, wird es in naher Zukunft für den StuRa schwierig, das Ehrenamt und das Campusleben weiterhin so zu fördern, wie es bisher der Fall ist. Da Rücklagen bald aufgebraucht sein werden müssen Veranstaltungen, wie z.B. die SAP, das Bergfest oder die ISWI verkleinert werden oder die Clubs können weniger gute bzw. bekannte Acts nach Ilmenau einladen. Dies läuft dem Ziel des StuRa das Ehrenamt und das Campusleben in Zukunft stärker zu fördern, stark entgegen. Mit der Erhöhung soll das vermieden werden.
Und jetzt?
Bei der Urabstimmung während den Gremienwahlen vom 29.05. bis zum 02.06.2017 könnt IHR entscheiden ob ihr bereit seid 2,50 EUR pro Semester mehr zu zahlen oder ihr lieber mögliche Einschränkungen in zukünftigen Förderungen hinnehmen wollt.
In der Zeit vom 29. Mai bis 02. Juni 2017 finden an der TU Ilmenau auf der Grundlage des Thüringer Hochschulgesetzes und der im März 2009 durch den Studierendenrat der TU Ilmenau beschlossenen Wahlordnung der Studierendenschaft die Wahlen zum Studierendenrat (StuRa), den Fachschaftsräten der Fakultäten EI, IA, MB, MN und WM sowie den studentischen Vertretern in den Fakultätsräten, im Gleichstellungsrat der TU Ilmenau und in den Institutsräten Werkstofftechnik und Physik statt.
Einreichen der Wahlvorschläge: von Dienstag, dem 02.05., bis Freitag, den 12.05.2017, 13 Uhr bei der Wahlkommission (Geschäftsstelle: Büro des StuRa (Haus A 013, Tel. 03677/691914)) Die Formulare für Wahlvorschläge liegen im Büro des StuRa aus und sind unter wahlen.stura.tu-ilmenau.de zu finden. Veröffentlichung der Wahlvorschläge: ab Freitag, den 15.05.2017 Einsichtnahme in die Wählerverzeichnisse: von Mittwoch, den 26. April bis Freitag, den 19. Mai 2017 im StuRa-Büro Antrag auf Briefwahl: kann vom 26. bis 19.05.2017 bei der Wahlkommission gestellt werden
Die Wahllokale werden zeitnah bekannt gegeben.
Mitteilungen und Entscheidungen der Wahlkommission werden durch Aushang vor dem Büro des StuRa, in der Ehrenberg-Mensa und auf der Webseite stura.eu/wahlen bekannt gegeben. Der Wahlkommission gehören Ella Kunze, Lennart Exner und Tom Kittler an.
Weitere Informationen werden auch unter der Wahlen-Seite veröffentlicht.
Lange habt ihr gewartet und nun ist er endlich da: Der Irrlicht-Kalender für dieses und nächstes Semester mit allen anstehenden Campus-Veranstaltungen.
Ab sofort könnt ihr den Kalender im StuRa-Büro für nur 1€ erwerben - egal ob als Geschenk für eure Freunde oder für euch selbst. Natürlich nur solange der Vorrat reicht.
Wie jedes Jahr gibt es für alle Erstsemester einen kostenlosen Kalender. Diesen erhaltet ihr von euren Tutoren.