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Studenten gratulieren dem Kultusminister zum Ende der Demokratie

Sonntag, 17. Dezember 2006

Am 15.12.2006 wurde vom Thüringer Landtag das neue Hochschulgesetz verabschiedet, welches im Januar 2007 in Kraft treten soll. Die CDU-Fraktion stimmte geschlossen für das Gesetz, waehrend SPD und linkspartei.PDS dagegen stimmten. Somit wurde es mit knapper Mehrheit angenommen.    Vorangegangen war in den letzten Monaten die Kritik von Hochschulen, Studenten, Gewerkschaften und Politikern an den vorgesehenen Änderungen. Hauptkritikpunkte waren der Verfall von Mitbestimmungsrechten aller Hochschulmitglieder sowie die Einführung etlicher GebÜhren. Der Wissenschaftsausschuss des Landtages kritisierte zudem, dass der Zeitrahmen viel zu eng gestrickt sei, um sich mit solch einem wichtigen Gesetz eingehend auseinanderzusetzen. So wurden vom Wissenschaftsausschuss nahezu nur Kleinigkeiten wie Rechtschreibefehler gändert. ErwÄhnenswert ist lediglich das Verschieben der geplanten VerwaltungsgebÜhr um ein Semester aus logistischen Gründen sowie die Streichung der Befristung des Berufungsrechtes für Hochschulen auf 4 Jahre. Die ursprünglich für den 14.12. geplante Abstimmung über das Gesetz wurde auf Antrag der CDU um einen Tag verschoben. Gerüchteweise lag es daran, dass noch zu viele CDU-Abgeordnete unschlüssig waren, wie sie abstimmen sollen. Selbst Jörg Schwäblein, Bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, war laut eigenen Aussagen mit der Einführung einer Verwaltungsgebühr von 50 Euro pro Semester nicht einverstanden. "Fuer diese Glanzleistung, ein unreifes Gesetz durchzubringen, gegen das selbst Parteifreunde harte Kritik ueben, mussten wir unserem Kultusminister einfach gratulieren", sagt Stefanie Reinke, Hochschulpolitische Sprecherin des StuRa TU Ilmenau, nachdem Studentenvertreter der Thueringer Hochschulen dem Kultusminister beim Verlassen des Plenarsaales ironischerweise lobend die Hand schuettelten. Die Studenten verfolgten die Sitzung live in einem Sitzungssaal der Opposition im Landtag und konnten es kaum fassen, dass der Kultusminister trotz der harten Kritik am Gesetzesentwurf dreist die breite Zustimmung in den Grundzügen des Gesetzes hervorhob. Spaeter fanden sich die Studentenvertreter noch im Kultusministerium ein, um dort mit zynischer Heiterkeit auf das Gesetz anzustossen. In der Landeszentrale der CDU war die Stimmung beim Eintreffen der Studenten allerdings gedrueckter. Dort weigerte man sich, auf dieses Gesetz auch noch die Glaeser zu erheben. Nach den Erlebnissen der letzten Monate bemerkte Christian Kunze, Sprecher der Konferenz Thueringer Studentenschaften "Nun besteht kein Zweifel mehr - Demokratie funktioniert nicht mit der CDU." Verschiedene Seiten haben angekuendigt, gegen das Hochschulgesetz Verfassungsklage einzureichen, da es in mehreren Punkten mit der Thueringer Landesverfassung nicht vereinbar sei. Auch von Studentischer Seite sind geziehlte thematische Protestaktionen nach Inkrafttreten des Gesetzes in Planung.

 

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