Am 03. Juli wurden gleich mehrere Gesetze in den Landtag eingebracht, die auf Seiten der CDU zum einen das Ziel der Exmatikulation bei Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags haben. Auf Seiten der Oppositionsparteien jedoch seine Abschaffung. Nach der jeweils ersten Beratung wurden alle Anträge an den zuständigen Ausschuss überwiesen. Die Beratungen nach der Sommerpause werden sicher eine Interessante Diskussion herbeiführen. 

Wer sich das Kabarett bereits zur ersten Lesung ansehen möchte hat die Möglichkeit dies über die Landtagsseite (link) zu tun, es lohnt sich.

Unsere Universität hat sich nach langem Überlegen dazu entschlossen gegen das Urteil des Weimarer Verwaltungsgerichts in Berufung zu gehen. Bei der Verhandlung ging es um die Frage, ob man bei Nichtzahlung des Verwaltungskostenbeitrags an Thüringer Hochschulen exmatrikuliert werden könne, oder nicht. Das Verwaltungsgericht in Weimar urteilte, dass die Exmatrikulation nicht rechtens ist. Gegen diese Entscheidung legte die Technische Universität am Freitag nun Berufung ein.

Was bedeutet das für den Boykott?

Für den Boykott ändert sich dadurch derzeit gar nichts, da das Rektorat garantiert hat, dass es zu keiner Exmatrikulation kommen werde.

Warum macht die Universität das?

Die Universität begründet die Vorgehensweise damit, dass sie Rechtssicherheit erlangen möchte. Vor allem bei den Ordnungen ist sie sich nicht sicher, in wie weit die Hochschule Dinge regeln kann, die über Bestimmungen im Gesetz hinaus gehen. Vereinfacht gesagt, ist es gesetzlich möglich, dass man exmatrikuliert wird, nur weil man den Rektor nicht grüßt und dies in der Immatrikulationsordnung steht? Hier erhofft sich die Universitätsleitung Klärung. Weiterhin will sie feststellen lassen, ob es sich beim Verwaltungskostenbeitrag wirklich um einen Beitrag im rechtlichen Sinne handelt oder eine Gebühr.

Wie verhält sich der Studierendenrat dazu?

Wir denken nicht, dass sich an der Entscheidung grundsätzlich etwas ändern wird. Wir hoffen, dass eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für ganz Thüringen bindend ist und damit ein endgültiges Urteil herbei geführt wird, welche auch durch das Ministerium nicht mehr angezweifelt werden kann. Und vielleicht sagt das Gericht auch etwas zur Rechtmäßigkeit der Verwaltungskostenbeiträge. Ansonsten heißt es bei dem Verfahren wie immer abwarten. Über die Entwicklungen werden wir euch umgehend informieren.

Letzte Woche hatte die Landesregierung versucht, durch die Hintertür eine Gesetzeslücke im Thüringer Hochschulgesetz zu schliessen, um die Exmatrikulation von Studierenden zu ermöglichen, die die umstrittenen Verwaltunskostenbeiträge nicht zahlen. Im Bibliotheksgesetz war überraschend eine redaktionelle Änderung des Hochschulgesetzes aufgetaucht, die das Rauswerfen erlaubt.

Der Justizausschuss des Landtages hat diesem Vorgehen nun einen Riegel vorgeschoben und schwere rechtliche Bedenken am Vorgehen der CDU-Fraktion angemeldet. Damit ist die Regelung zur Zwangsexmatrikulation aus dem Entwurf des Bibliotheksgesetzes gestrichen und der Wissenschaftsausschuss muss sich noch einmal damit auseinandersetzen.

Heftige Kritik hatte es vor allem gegeben, weil eine so wichtige Regelung wie die Exmatrikulation, die in Artikel 12 des Grundgesetzes eingreift, nicht nebenbei geregelt werden kann. Zudem hatte die Landesregierung die gesetzlich vorgeschriebene Anhörung der KTS zu dieser Angelegenheit rechtswidrig unterlassen.

Der Verwaltungskostenbeitragsboykott freut sich in Ilmenau währenddessen großer Beliebtheit. Wer seine 61,50 Euro noch nicht an die Uni überwiesen hat, sollte dies schnell nachholen, da ansonsten Säumnisgebühren drohen. Die Teilnahme am Boykott ist natürlich auch weiterhin möglich.